Interview: Deutschlands Konsenssehnsucht und Protestfeigheit

Brennende Autos, fliegende Flaschen und wütende Massen. Bilder, die nur selten aus Deutschland kommen. In anderen Ländern eskalieren Proteste weitaus heftiger und schneller. Dr. Dr. Peter Ullrich forscht an der TU Berlin schon seit Jahren zu Protesten und Sozialen Bewegungen.

Kai Steinecke: Warum gibt es in Deutschland so wenige Streiks? Im Vergleich mit Frankreich, Spanien.

Dr. Dr. Peter Ullrich: Das ist nur in der öffentlichen Wahrnehmung so. Generell, gibt es eine Veralltäglichung von Protesten. Seit mehreren Jahrzehnten ist die Tendenz von Streiks und Protesten steigend aber es werden nicht alle wahrgenommen. In Berlin werden jährlich an die fünftausend Proteste abgehalten. Aber es variiert stark in der Art und Weise.

Inwiefern?

Viele Mahnwachen, winzige Demos laufen einfach völlig unter dem medialen Radar und bekommen auch keine Publicity.

Dr. Dr. Peter Ullrich erforscht Proteste an der Technischen Universität Berlin.

Trotzdem, gibt es aber einen Unterschied zu Frankreich. Dort eskalieren Proteste ja regelmäßig.

Das hängt einerseits mit der Geschichte von erfolgreichen sozialen Kämpfen zusammen, die es in Frankreich gibt. In Deutschland hingegen hat eine radikalere politische Linke aus historischen Gründen keine gute Verankerung innerhalb der ‚normalen‘ Bevölkerung. Außerdem gibt es in Frankreich eine politische Kultur der Konfrontation, in der ein selbstbewusstes Eintreten für die eigenen Interessen viel weiter verbreitet ist als in Deutschland. Hier bei uns orientiert sich alles mehr an einem Harmonieideal. Es gibt eine starke Ideologie, dass alle in einem Boot säßen. Also fechten wir Konflikte nicht aus, sondern reden sie klein.

Aber ein kultureller Hintergrund kann doch nicht die einzige Erklärung dafür sein?

Die internationale Forschung zeigt, dass die Offenheit der politischen Systeme überaus wichtig sind. In stark geschlossenen politischen Systemen sind die Protestformen eher konfrontativ und umgekehrt. Frankreich besitzt eine besonders stark abgegrenzte politische Kaste und weniger Zugänge zur Politik für Anliegen politischer Laien.

Ein  Blick auf die Bundestagswahl im August 2017 und den  politischen Sprengstoff der sogenannten Flüchtlingskrise – wird dadurch die Konsenskultur verdrängt werden?

Mit dieser Krise kam es zu einer Vielzahl von Protesten: Pegida ist entstanden, es gab hunderte Angriffe auf Wohnheime von Geflüchteten. Es gibt also Bewegung, eine rassistische Mobilisierung und eine Gegenbewegung. Es ist definitiv ein Politisierungsmoment, das sich da abzeichnet. Es sind aber keine Proteste, die für mehr Demokratie stehen, sondern vor allem für eine ethnisch definierte Begrenzung derjenigen die teilhaben dürfen.

Also wird dieser Konflikt, der sich an Geflüchteten aufhängt, sich nach der Bundestagswahl verlaufen?

Nein, wird er nicht. Es ist eine bestehende Konfliktstruktur, die sich durch die deutsche Geschichte mindestens seit der Vereinigung zieht. Es ist ein gesellschaftlicher Grundkonflikt im Globalisierungszeitalter, der sich nicht mit einer Wahl lösen lässt. Er wird auch deshalb nicht verschwinden, weil sich mit der AfD ein wichtiger Exponent gefunden hat, der ihn parlamentarisch verankert und ihn befeuert.

Dr. Dr. Peter Ullrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt sind Soziale Bewegungen und Proteste. Zusätzlich erforscht er Diskurse und Partizipation innerhalb von politischen Systemen. 

Das Interview führte Kai Steinecke.

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